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14.07.2019

Klimapolitik CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

„Die Reform muss aufkommensneutral sein.“

Berlin – Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden.

„Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, so der CDU-Politiker weiter.

Jung schlug Veränderungen bei der Pendlerpauschale, einen Abbau der Förderung von Erneuerbaren Energien und mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos vor. Jung ist von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer damit beauftragt worden, zusammen mit dem Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) über den Sommer Vorschläge zur CO2-Bepreisung zu erarbeiten.

„Wenn im Gegenzug zu einer konsequenten CO2-Bepreisung die heute unsystematischen Energie-Belastungen abgebaut werden, dann könnte eine bessere Entfernungspauschale ein zusätzliches Element für den ländlichen Raum sein“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu müsse die Pendlerpauschale „ein starkes Klima-Signal geben und allen zu Gute kommen – auch Menschen mit geringem Einkommen.“

Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlag könne unter dem Strich eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen.

Nüßlein machte deutlich, dass eine CO2-Steuer oder andere Abgabenerhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. „Ich kann nicht erkennen, was Steuererhöhungen beim Klimaschutz besser machen sollen“, sagte Nüßlein. Wenn man Steuererhöhungen ausgleiche, „bringen sie gleich gar nichts“, so der CSU-Politiker weiter.

Er forderte steuerliche Anreize, um Innovationen zu fördern. „Wir brauchen mehr Abschreibungsmöglichkeiten auf alles, was CO2 spart“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das ist der Weg für mehr Klimaschutz“, so der Unionsfraktionsvize weiter.

Auch Jung sagte: „Es muss eine Begleitung durch Anreize und Förderung geben – etwa für Sanierung von Gebäuden, Einsparen von Energie oder den Umstieg auf ein Öko-Auto.“

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