Windräder CDU will bundesweit pauschale Abstandsregelung
Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Berlin – Weil immer mehr Bürger mit Klagen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft vorgehen, fordert die CDU eine bundesweite pauschale Abstandsregelung nach dem Vorbild Bayerns.
„Wir wollen einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 bis 2.000 Metern zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen und darauf reagieren, „sonst kommen wir nicht weiter“.
Koeppen ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz, die im vergangenen Jahr auf Bundesebene ins Leben gerufen wurde, um unter anderem Lösungen für die Probleme beim lahmenden Windkraftausbau in Deutschland zu finden.
Laut einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) ist die Ausbausituation im ersten Quartal 2019 so schlecht wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Den Vorschlag einer pauschalen Abstandsregelung lehnt die SPD jedoch ab. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 beschlossen. Jetzt flächenbegrenzende Maßnahmen zu beschließen, steht diesem Ziel entgegen. Dem werden wir nicht zustimmen“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, dem „Handelsblatt“.
Er sehe stattdessen Ausbaupotenzial bei der Beteiligung von Bürgern an Windprojekten oder wirtschaftliche Anreize, wie einen geringeren Strompreis für betroffene Kommunen, so der SPD-Politiker.
Eigentlich sollte die Berliner Expertenrunde bis Ende Mai erste Ergebnisse liefern. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD konnten sich bislang allerdings nicht einigen.
19.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de