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01.06.2013

Wohnungspolitik CDU will Anstieg der Neumieten begrenzen

„Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen.“

Berlin – Die CDU ändert ihren Kurs in der Wohnungspolitik: Die Partei will jetzt doch eine Preisbremse für Neuvermietungen einführen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), die Union habe bereits „dafür gesorgt, dass bei bestehenden Mietverhältnissen Steigerungen begrenzt werden“. Jetzt müsse man „aber auch Neuvermietungen in den Blick nehmen, Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen“.

Bisher können Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen den Preis weitgehend frei festsetzen. Die CDU will deshalb eine Deckelung einführen: Die Neumieten sollen künftig nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe dieses Prozentsatzes gibt es in der Union noch Gespräche.

Das Wahlprogramm soll am 23. Juni von den Vorständen von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden. Am Dienstagabend hatte bereits CDU-Chefin Angela Merkel in einer „Tele-Townhall“ gesagt, die Union werde in ihr Wahlprogramm schreiben, dass Eigentümer auch bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen.

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