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Türkische Flagge

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25.11.2015

CDU Strobl lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

„Einen EU-Beitritt lehne ich nach wie vor entschieden ab.“

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat in der Flüchtlingskrise vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt: „Einen EU-Beitritt lehne ich nach wie vor entschieden ab“, sagte Strobl der „Welt“. Angesichts der Situation von Religions-, Meinungs- oder Pressefreiheit in dem Land seien seine Zweifel mit Bezug auf einen Beitritt in den vergangenen Jahren „eher noch größer geworden“. Die Türkei spielt in der Flüchtlingsfrage eine entscheidende Rolle, weil sie den Strom der Flüchtlinge nach Europa reduzieren könnte.

Vor dem Gipfel von EU und der Türkei an diesem Wochenende wies Strobl allerdings auf die engen Wirtschaftsbeziehungen hin: Aus diesem Grund sollten man „alle Handels- und Zollhemmnisse beseitigen“, sagte Strobl. Der Vize-Fraktionschef der Union zeigte sich auch offen für Lockerungen bei den Visabestimmungen: „Aus meiner Sicht gibt es auch keine Sicherheitsbedenken, wenn für langjährige Geschäftspartner, die sich ständig in Deutschland aufhalten, die Visumspflicht entfällt“, sagte Strobl.

Der Innenexperte lehnte eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Es bringt nichts, einseitig eine Obergrenze auszurufen“, sagte Strobl. Es gehe darum, „gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und mit Ländern wie der Türkei zu einer Kontingentlösung“ zu kommen. Das sei „zusammen etwa mit dem Schutz der EU-Außengrenzen einer der entscheidenden Bausteine, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen“, sagte Strobl.

Nach den Terroranschlägen von Paris sprach sich Strobl für eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern aus. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sozusagen als Allianz gegen den Terror, könnte Vorschläge liefern, wie wir unsere Schutzmaßnahmen verstärken können“, sagte Strobl. „Insgesamt sollten wir besonnen darüber nachdenken, wie wir noch besser auf die terroristische Bedrohung antworten können.“

Bereits jetzt sprach er sich jedoch für ein Verbot für die Sympathiewerbung von terroristischen Vereinigungen aus. Der Innenexperte forderte die Bundesländer zudem auf, die Zahl der Polizisten nicht weiter zu reduzieren: „Der Trend zum Abbau muss gestoppt werden“, sagte Strobl.

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