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26.11.2015

CDU Umweltpolitiker für Neuauflage der Ökosteuer

„Für den Klimagipfel in Paris wäre das ein wichtiges Signal.“

Berlin – Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) fordert eine Neuauflage der Ökosteuer, um „die falschen Signale“ zu stoppen, die durch den niedrigen Erdölpreis für den Klimaschutz gesetzt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollte die Integration von Flüchtlingen finanziert werden, schlug Töpfer in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vor.

Eine Ökosteuer, die sich nach dem CO2-Ausstoß der jeweiligen Energieträger bemisst, sei „angesichts der Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Heizöl sinnvoll“, so Töpfer. „Mit einer CO2-Steuer kann Deutschland ein klares Zeichen für engagierte Klimapolitik setzen. Für den Klimagipfel in Paris wäre das ein wichtiges Signal“, sagte Töpfer, der Bundesumweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms Unep war.

Die Ökosteuer war 1999 bis 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, sie stieg zum Beispiel beim Sprit in fünf Stufen auf rund 18 Cent pro Liter. Seither wurde sie nicht mehr erhöht. Die Steuer erbringt rund 17 Milliarden Euro jährlich, die zum großen Teil in die Rentenkasse fließen.

Der Anteil von Umweltsteuern an den Staatseinnahmen ist nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kontinuierlich gesunken – von sechs Prozent 2003 auf jetzt 4,9 Prozent.

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