Parteiausschluss von Fraktionsvize gefordert CDU streitet über Umgang mit der AfD
„Mit der AfD kann es kein bürgerliches Bündnis geben.“
Berlin – Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die AfD vorgeschlagen hatte. Mehrere Christdemokraten fordern nun sogar seinen Parteiausschluss.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Dieser Vorstoß ist eine verirrte Einzelmeinung. Mit der AfD kann es kein bürgerliches Bündnis geben.“ Wer Rassismus, Antisemitismus und faschistoide Vorstellungen in seinen Reihen dulde ist alles, aber sicher nicht bürgerlich. Prien weiter: „Unser Parteitagsbeschluss ist die rote Linie: Mit AfD und Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit.“
Ähnlich sieht es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Er bekräftigte in der „Welt am Sonntag“: „Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt bereits seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. Das ist für uns eine Phantomdebatte.“ Die AfD habe nach dem Terroranschlag in Halle mit ihren Reaktionen wieder einmal bewiesen, dass sie nicht zum bürgerlichen Lager gehöre. „Die AfD kann für die CDU kein Partner sein, sondern ist ihr politischer Gegner“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte fest: „Für uns gilt: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Unser Ziel ist es, uns wieder in der Mitte breiter zu machen und die Grünen wieder nach links und die AfD noch weiter nach rechts zu drängen.“
Der CSU-Vorsitzende warnte allerdings davor, sich nicht einseitig auf die Rechtspopulisten einzuschießen. „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen. Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen.“ Die AfD will Söder langfristig und grundsätzlich durch zwei Maßnahmen bekämpfen.
„Wir müssen verstärkt auf die Themen der Inneren Sicherheit setzen und das Problem der Negativzinsen angehen“, sagte Söder und kündigte an, über den Bundesrat ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die steuerliche Geltendmachung von Negativzinsen vorsieht. „Es kann nicht sein, dass kleine Sparer die Last der ultralockeren Geldpolitik tragen müssen und der Staat daran auch noch verdient.“
Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werte-Union innerhalb der CDU, ergriff indes Partei für den thüringischen Fraktionsvize Heym. Mitsch sagte der „Welt am Sonntag“: „Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Heym entbehrt jeder Grundlage, da er richtigerweise eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat.“ Es sei die Aufgabe der Partei- und Fraktionsführung, „darüber nachzudenken, wie der Ministerpräsident des SED-Rechtsnachfolgers, Die Linke, durch einen der CDU ersetzt werden kann“
Heym hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die AfD erreichte dort nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen“, sagte Heym.
03.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de