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Ein schwules Pärchen

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22.02.2013

Ehegattensplitting CDU-Spitze für Gleichstellung von Homo-Paaren

Ein Zeitplan für eine Gesetzesinitiative liegt noch nicht vor.

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption fordern Spitzen der CDU, auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften der Ehe anzugleichen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe): „Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt.“

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädiert dafür, nicht auf die noch ausstehende Entscheidung zum Splitting aus Karlsruhe zu warten: „Auf Dauer ist es nicht klug, sich ständig vom Verfassungsgericht korrigieren lassen zu müssen. Daher sollten wir die steuerrechtliche Gleichstellung gleich mit regeln.“

Nach Informationen der Zeitung ist das „Abräumen“ des Gleichstellungsthemas bei Adoption und Ehegattensplitting bereits in der Spitze der Unionsfraktion im Gespräch. Ein Zeitplan für eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt jedoch noch nicht vor.

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