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Angela Merkel

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24.10.2014

EU-Gipfel CDU-Politiker warnen Merkel vor Finanzzusagen

„Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität.“

Berlin – Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben führende CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzzusagen und einem Aufweichen des deutschen Haushaltsziels gewarnt.

Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: „Es kann und wird kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm geben.“ Für ein solches Programm sei „weder in Deutschland noch in der EU insgesamt Geld vorhanden“.

Reul forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Schuldenländern auf. Die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens müssten „von der EU-Kommission streng geprüft und wenn nötig abgelehnt werden“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte davor, auf Druck der EU von der für 2015 vereinbarten Null-Neuverschuldung im Bundeshaushalt abzuweichen.

„Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität“, sagte Fuchs der Zeitung: „Nur mit mehr Geld ausgeben, bringt man die Wirtschaft nicht in Schwung.“

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