Klimaschutzpolitik CDU-Politiker verteidigen schwarze Null
„Klimaschutz muss bezahlbar bleiben.“
Berlin – In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. „Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. „Das ist auf alle Fälle nachhaltiger als einen großen Schuldenberg zu hinterlassen.“
Bareiß kritisierte, dass die Interessen von Bürgern und Wirtschaft in der aktuellen Debatte zu kurz kämen. „Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen“, sagte er. „Auch die ganz normale Familie muss sich zukünftig auch noch den jährlichen Urlaub, die Fahrt zur Arbeit und ein warmes Zuhause im Winter leisten können. Ganz zu schweigen von einer leckeren Grillwurst im Sommer.“
Klare Prioritäten gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: „Es ist absurd, Klimaschutz gegen eine nachhaltige Finanzpolitik auszuspielen.“ Vielmehr müssten nun klare Prioritäten zwischen einzelnen Politikfeldern gesetzt werden. „Dabei stehen eine solide Finanzpolitik und die schwarze Null vor der Klammer“, so Pfeiffer.
„Kommt es bei Politikfeldern zu Verschiebungen, gilt es zunächst Subventionen zu streichen und im zweiten Schritt das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten“, forderte der CDU-Politiker.
Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert.
08.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de