Verteidigungshaushalt CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat
„Das gilt es zu verhindern und den Haushaltsentwurf entsprechend zu verändern.“
Berlin – In der Unionsfraktion des Bundestages gibt es weiter heftige Kritik am Verteidigungshaushalt des Bundes.
„Deutschland steht in der Pflicht, kurzfristig das 1,5-Prozent-Ziel, mittelfristig das 2,0-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte der CDU-Außenexperte Nikolas Löbel der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es dürfe nicht sein, dass „wir den Zustand der Bundeswehr zwar beklagen, aber nicht die Kraft haben, den Zustand zu verbessern. Deutschland steht zudem international in der Pflicht“.
In der Sitzung der Unionsfraktion am vergangenen Dienstag war es wegen des Verteidigungsetats zu heftigen Debatten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen.
„Wenn wir uns jetzt klammheimlich ohne politische Debatte im Parlament von diesen internationalen Zusagen unsere Verteidigungsausgaben auf mindestens 1,5 Prozent zu erhöhen, verabschieden, müssen wir uns nicht wundern. Die Bundesregierung setzt damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. Das gilt es zu verhindern und den Haushaltsentwurf entsprechend zu verändern“, so Löbel weiter.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), mahnte ebenfalls die zugesagten Steigerungen im Etat an. „Deutschland hat sich gegenüber der NATO, aber auch innerhalb der EU zu realen Steigerungen des Verteidigungshaushalts verpflichtet. Seit Ursula von der Leyen Ministerin ist, haben wir das eingehalten. Auch für 2020 ist eine deutliche Steigerung vorgesehen. Die Unruhe kommt aus der von Olaf Scholz vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die jedoch nicht bindend ist. Hier fordere ich Korrekturen“, so Hardt.
Der Beauftragte für die Transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), sagte: „Deutschland muss und will mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Das haben nicht nur hochrangige Repräsentanten Deutschlands auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 gesagt. Vor allem haben wir uns auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 zum 2-Prozent-Ziel verpflichtet. Daher ist die Kritik (übrigens nicht nur aus dem Ausland) von der Sache her berechtigt.“
Indirekt verwahrte sich Beyer aber gegen Zwischenrufe seitens der USA. „Aber wir brauchen niemanden, der uns unsere Defizite von außen benennt. Wir, vor allem im Unionsteil der Bundesregierung, wissen selbst, dass wir ein eigenes Sicherheitsbedürfnis und -Interesse haben und selbst für dessen Realisierung Sorge tragen müssen“, so der CDU-Politiker weiter.
22.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de