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14.07.2015
CDU Rehberg verteidigt Grexit-Drohung Schäubles
Schließlich habe Tsipras dem Spar- und Reformpaket zugestimmt.
Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und dessen Grexit-Drohung bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende in Brüssel gemerkt habe, „dass es eigentlich schon eine Minute nach zwölf“ gewesen sei: „Deswegen war es auch richtig, dass Wolfgang Schäuble mit einem zeitweisen Grexit die Alternative aufgezeigt hat.“ Schließlich habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Kurswechsel „um 180 Grad“ vollzogen und letztlich dem Spar- und Reformpaket zugestimmt.
Rehberg wies zugleich Kritik aus den Reihen der SPD und der Opposition zurück, wonach die harte Haltung der Bundesregierung der Rolle Deutschlands in der EU geschadet habe. So gebe es vor allem in kleineren EU-Staaten „sehr viel Sympathie für die deutsche Haltung“.
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker unter anderem die baltischen Länder, die sich vor einigen Jahren „allein aus einer schweren Krise herausgearbeitet haben“. Diese hätten „überhaupt kein Verständnis“, wenn man „unkonditioniert Hilfe nach Griechenland gegeben hätte, wie es vielleicht die Franzosen und auch die Italiener gewollt haben“.
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