Grundrente CDU-Politiker Gutting kritisiert Kompromiss
„Es geht nicht darum, dass ich irgendwem das Geld nicht gönne.“
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert.
„Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen“, sagte Gutting dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, im CDU-Vorstand gegen das Grundrentenkonzept von Union und SPD gestimmt.
Gutting bemängelte, dass eine detaillierte Prüfung der Bedürftigkeit durch einen Einkommensnachweis ersetzt wurde: „Es geht nicht darum, dass ich irgendwem das Geld nicht gönne. Politik darf aber auch nicht auf Kosten anderer unnötige Geschenke machen. Das sollte durch eine Bedürftigkeitsprüfung – wie es sie ja etwa auch bei der Grundsicherung durch Hartz IV gibt – verhindert werden“, so der CDU-Politiker.
Das CDU-Vorstandsmitglied stellte ebenfalls die Große Koalition infrage: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dieser Gemengelage in der Großen Koalition noch zwei Jahre vernünftig arbeiten können“, sagte Gutting dem „Mannheimer Morgen“.
13.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de