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02.06.2019

Bericht CDU-Ministerpräsidenten wollen mehr Tempo beim Klimaschutz

„Das kann nicht unsere Antwort bleiben.“

Berlin – Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen.

Die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu „Kernelementen konservativer Politik machen“, sagte Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloff sagte der FAS, mit dem Konsens über den Kohleausstieg habe Deutschland schon jetzt einen „gewaltigen Erfolg“ erzielt. Nun müssten aber auch andere Wirtschaftszweige „schnellstens“ angegangen werden – der Verkehr, aber auch der Gebäudesektor. Hier sei jetzt eine „klare Offensive“ notwendig, es müsse bei der Klimapolitik einen „erheblichen Beschleunigungseffekt“ geben.

Günther bringt die von ihm wahrgenommenen Defizite der CDU in der Klimapolitik mit dem Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Verbindung, auf den rechten Flügel ihrer Partei zuzugehen. Dieser Ansatz der Parteivorsitzenden ist nach Günthers Auffassung einerseits „richtig“.

Es sei wichtig gewesen, „die Partei beisammen zu halten“ und diejenigen zu integrieren, die im parteiinternen Wahlkampf des letzten Jahres auf Friedrich Merz gesetzt hätten, sagte er der FAS. Dafür habe Kramp-Karrenbauer „viel getan“. Diese Konzentration auf die Versöhnung mit dem rechten Flügel hat nach seiner Auffassung aber dazu geführt, dass bei der CDU die Orientierung an den Wählern „zu kurz gekommen“ sei.

Beim „dominierenden“ Thema Klimaschutz sei die Partei zuletzt „nicht sprechfähig“ gewesen, ihre Botschaften seien auf ein bloßes „Sowohl-als-Auch“ hinausgelaufen. Günther wies dabei vor allem auf die Probleme der Union mit dem Thema „CO2-Bepreisung“ hin. Hier habe die CDU nur sagen können: „Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept und legen es nach der Wahl vor.“

Das aber sei für einen Wahlerfolg „zu wenig“ gewesen, die Union habe das beherrschende Thema Klima „komplett an die Grünen“ verloren. „Das kann nicht unsere Antwort bleiben“, sagte Günther der FAS. Wenn die CDU wieder Anschluss an ihre Wähler gewinnen wolle, müsse sie künftig bei Klima und Nachhaltigkeit eine viel „offensiveren“ Kurs fahren.

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