Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

02.06.2019

CDU Ministerpräsidenten streiten über Klimapolitik

Vor allem „eine neue Ökosteuer“ sei jetzt der falsche Weg.

Berlin – In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte mit scharfen Worten auf Forderungen seines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der in der FAS verlangt hatte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher zu „Kernelementen konservativer Politik zu machen“.

Günther, der in Kiel in einer Koalition mit Grünen und Liberalen regiert, hatte argumentiert, dass das schwache Ergebnis der CDU bei der Europawahl auch dadurch zustande gekommen sei, dass die Union beim „dominierenden Thema“ Klimaschutz „nicht sprechfähig“ gewesen sei. Damit habe man dieses Feld „komplett an die Grünen abgegeben“.

Kretschmer, der sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September vor allem gegen die AfD wehren muss, sagte der FAS daraufhin, es mache ihn „sprachlos, wie man zu dem Urteil kommen kann, gerade wir hätten bei der Klimapolitik etwas versäumt“. Nur weil etwas gerade „in der Öffentlichkeit Mehrheitsmeinung scheint“, sei es noch lange nicht richtig. Es sei „immer schlecht, anderen hinterherzurennen – auch den Grünen“.

Wenn überhaupt irgend ein Land bei der Klimapolitik vorankomme, dann sei das Deutschland. Es gebe hier das Projekt des Kohleausstieges und der umfassenden Modernisierung ganzer Regionen, aber statt daraus „ein Pfund zu machen“, redeten manche so, „als wären wir die größten Klimasünder der Welt“. Vor allem „eine neue Ökosteuer“ sei jetzt der falsche Weg.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen, mehr als bisher für das zu werben, was bereits erreicht worden sei. „In der Umweltpolitik haben wir jetzt schon eine sehr gute Antwort“, sagte er der FAS. „Wir steigen zugleich aus der Kohle aus und aus der Kernenergie. Das Problem ist nur: das kriegt keiner mit.“ Die Union habe es versäumt, diesen Kurs als „leuchtendes Beispiel einer aktiven Klimapolitik“ zu präsentieren.

Bouffier fügte kritisch hinzu, es habe in der Klimapolitik zuletzt manchmal Situationen gegeben, „dass die Menschen nicht wussten, was wir wollen“. Der Vorschlag, eine CO2-Abgabe einzuführen, sei von einigen in der Partei „missverständlich kommentiert“ worden. Deshalb müsse die CDU „diese Debatte jetzt auch führen“. Es gehe darum, dass die Union die Kraft in Deutschland werde, „die es schafft, Klimaschutz und Erhaltung des Wohlstands glaubwürdig zusammenzubringen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangte in der FAS ebenfalls mehr Klarheit. „Beim Klimawandel muss eine Partei, die eine Führungsrolle beansprucht, der Bevölkerung ein Bild davon vermitteln, was ihre zentralen Ziele sind“, stellte er fest. Die CDU müsse ihre „Prioritäten erkennbar machen, statt nur auf inneren Konsens zu setzen“.

Schäuble fügte hinzu, Klimapolitik müsse „globaler“ werden. Seit Langem gebe es zum Beispiel schon den Vorschlag, „dass wir für Länder, die ihre Regenwälder schützen, einen Schuldenerlass in Aussicht stellen“. Für so eine Politik brauche Deutschland aber „eine hoch leistungsfähige Wirtschaft“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-cdu-ministerpraesidenten-streiten-ueber-klimapolitik-112481.html

Weitere Meldungen

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Coronavirus-Pandemie Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...

Peter Dabrock

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Ethikrat will offenere Kommunikationsstrategie

Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

© über dts Nachrichtenagentur

Geschlossene Friseure AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...

Corona-Krise Merz verlangt „Maßnahmenbündel“ für Unternehmen

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...

AKK Bundeswehr steht in Coronakrise bereit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...

Corona-Auflagen Günther geht von schrittweiser Lockerung nach Ostern aus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...

Ethikrat Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden

Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...

Coronavirus SPD-Chefin wirbt für Warn-App

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen ...

Coronavirus-Pandemie Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...

Solidarbeitrag Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre

Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der ...

Gemeinsamer Appell FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht ...

INSA Union legt deutlich zu

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

Corona-Krise Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...

Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...

Umfrage Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem

Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...

Corona-Krise 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...

Saar-Regierungschef „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...

Bericht Beschluss über Tornado-Nachfolge steht kurz bevor

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...

BfDI Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...

Corona-Krise Virologe mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnung

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...

Corona-Beschränkungen Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...

Corona-Krise Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen ...

Corona-Krise Steinmeier plant Fernsehansprache

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...

Soforthilfeprogramm Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...

Bericht Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...

Corona-Krise Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...

Hessische Grüne Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange ...

Corona-Krise Behörden raten von Besuchsreisen zu Ostern ab

Die Behörden in Deutschland warnen die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage davor, die wegen der Coronakrise bestehenden ...

Corona-Krise Kanzleramtschef glaubt nicht an fünfte Amtszeit Merkels

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...

Linke Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...

Corona-App FDP will Prüfung durch Bundesdatenschützer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...

Braun Tracking-App „in kommenden Tagen oder Wochen“ einsatzbereit

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...

Parteienforscher NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die ...

CDU Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...

Corona-Krise Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen ...

Bericht Wirtschaftsministerium bereitet Corona-App-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ...

Corona-Krise FDP-Generalsekretärin hält Maskenpflicht für vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit ...

Weil Handschlag wird in den Hintergrund treten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen ...