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Flüchtlinge auf der Balkanroute

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28.09.2017

CDU Innenexperte begrüßt FDP-Vorschlag für flexible Obergrenze

Obergrenze „kein unüberbrückbares Hindernis für Jamaika“.

Berlin – In der Diskussion über die mögliche Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern hat CDU-Innenexperte Armin Schuster positiv auf Forderungen aus der FDP reagiert.

Schuster bekräftigte auf Nachfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) seine Pläne für einen „atmenden Richtwert“. Er lehne einen „in Stein gemeißelten Grenzwert“ ab, „aber es müssen Richtwerte oder Korridore sein, die sich an den deutschen Bedürfnissen, der Weltlage und der Machbarkeit im eigenen Land jeweils orientieren, also flexibel atmen“, sagte Schuster der Zeitung.

Zuvor hatte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten“, sagte sie. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“

Die CSU hält bislang an einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr fest, einschließlich der Einreisenden, die per Familiennachzug nachkommen.

Nach Ansicht von Schuster ist die Obergrenze „kein unüberbrückbares Hindernis für Jamaika“, erklärte er mit Blick auf eine mögliche Koalition von Union, FDP und Grünen. „Sollte ein Einwanderungsgesetz in den Verhandlungen wirklich beraten werden, muss dort auch über einen machbaren Ausgleich zwischen unserer humanitären Verpflichtung und der realen Integrationskraft des Landes gesprochen werden“, forderte der Innenexperte aus Baden-Württemberg.

Schuster machte sich für eine bessere Steuerung der Migration in die Bundesrepublik stark: Die Anzahl der Grenzübertritte von Asylbewerbern, die europäischen Kontingente, der Familiennachzug und die Arbeitszuwanderung seien „Faktoren, die wir nicht allesamt gänzlich hinnehmen, sondern kalkulieren, zeitweise begrenzen und steuern müssen“.

Für einen bestimmten Zeitraum könne dieser Wert „auch mal deutlich unter 200.000 liegen“, sagte Schuster und stellte damit klar, dass man im Krisenfall sogar noch strenger reagieren müsse, als die CSU dies vorschlage.

In diesem Jahr kommen trotz der strengeren Kontrollen entlang der Balkanroute monatlich bislang rund 15.000 Asylsuchende nach Deutschland. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das etwa 180.000 Asylsuchende. Im ersten Halbjahr zählte das Auswärtige Amt rund 60.000 Migranten, denen zusätzlich ein Visum für den Familiennachzug ausgestellt wurde.

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