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Paul Ziemiak

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16.05.2019

Europawahlkampf CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft SPD „Trump-Stil“ vor

Er sei schockiert über den Zustand der SPD.

Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, einen „populistischen, negativen Wahlkampf im Trump-Stil“ zu führen, und das „in einer Situation, in der Europa von ganz verschiedenen Seiten angegriffen wird“.

Er sei schockiert über den Zustand der SPD, wie man sie in diesen Tagen im Wahlkampf erlebe, sagte Ziemiak der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die SPD verhalte sich „destruktiv“. Sie habe die Union und Manfred Weber (CSU) zum Hauptgegner in der Europapolitik auserkoren und betreibe linken Populismus und werde „immer populistischer“.

Der SPD-Wahlkampf sei „leider keine Debatte über Inhalte, sondern plumpes Twittern, wie wir es eigentlich aus Washington kennen“. Dieses Verhalten, so Ziemiak weiter, „belastet die Zusammenarbeit natürlich“.

Ziemiak kritisierte zudem, wie die SPD-Führung mit den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert umgegangen sei. Er sagte: „Es gab in der Vergangenheit schon andere verrückte Ideen der Jusos. Was mich aber verwundert: Die SPD-Führung ist nicht mehr in der Lage, solche Ideen klar zurückzuweisen und sich zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.“

Die SPD stelle seit sehr vielen Jahren in Deutschland die Sozial- und Arbeitsminister. „Wenn sie nun eine solche Debatte führt, dann ist das eine Bankrotterklärung für die eigene Sozialpolitik in diesen vielen Jahren.“

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