newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Paul Ziemiak
© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz CDU-Generalsekretär schließt CO2-Steuer nicht aus

Ziemiak sagte, dass Klimaschutz „definitiv“ Geld kosten werde.

Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. „Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt“, sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv.

Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig. „Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig.“ Die CDU favorisiere dagegen den Zertifikatehandel. Bei diesem wisse man genau, was passiere: „Es gibt Zertifikate, und am Ende werden es immer weniger Zertifikate und so senkt man auch Emissionen ab. Das ist auch tatsächlich nachhaltig.“

Ziemiak sagte, dass Klimaschutz „definitiv“ Geld kosten werde. „Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung.“ Auf eine genaue Zahl, wie teuer das Klimapaket der Regierung werden könnte, wollte sich aber der CDU-Generalsekretär nicht festlegen.

Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei keine neuen Schulden für den Klimaschutz aufnehmen wolle. „Wir halten uns an die Schuldenbremse und wir stehen zur Schwarzen Null.“

Ziemiak sprach sich zudem für schnellere Planungsverfahren aus: Wenn man verspreche, die Bahn attraktiver zu machen, müsse man dies auch einhalten. Das gehe nur, wenn die Planungen schnell gingen. „Ehrlicherweise, wir planen uns in Deutschland zu Tode.“ Bahnstrecken, Windkraftanlagen, Stromtrassen brauchten Jahrzehnte, bis sie genehmigt und fertiggestellt würden, so Ziemiak.

16.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »