Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

13.09.2019

Solidaritätszuschlag CDU-Chefin will vollständigen Abbau vor 2025

„Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert.“

Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

„Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen.

Die CDU-Chefin sprach sich unterdessen dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen. „Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-cdu-chefin-will-vollstaendigen-soli-abbau-vor-2025-116829.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Laschet fordert „Sanierung West“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick ...

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bund beschränke "sich bei der ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

© über dts Nachrichtenagentur

CDU AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. "Der Wert und die ...

CDU Kramp-Karrenbauer rückt von Nullverschuldung ab

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang ...

E-Mobilität SPD-Verkehrsexpertin sieht noch Entwicklungsbedarf

Die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, sieht noch viel Entwicklungsbedarf bei der Elektromobilität. "Elektroautos sind für ...

Umfrage Mehrheit fürchtet finanziellen Engpass im Pflegefall

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger macht sich Sorgen, dass sie trotz gesetzlicher Pflegeversicherung ihre Versorgung im Pflegefall nicht ...

SPD Justizministerin kündigt Gesetz gegen „Upskirting“ an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen ...

Stuttgart Ministerpräsident Kretschmann kandidiert für dritte Amtszeit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische ...

CDU Brinkhaus zeigt Kompromissbereitschaft bei Wahlrechtsreform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. "Das ...

Umfrage Mehrheit will für Klimaschutz nicht mehr Steuern zahlen

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage ...

Bundeswehr-Beschaffungswesen Grüne fordern Besetzung offener Stellen

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. ...

Brinkhaus Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen ...

Bericht BAMF sieht Mängel beim Kirchenasyl

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das ...

Scheuer Menschen bei Verkehrswende nicht überfordern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ...

"Nachhaltige Zukunftsstadt" Grüne legen Klimakonzept für Städtebau vor

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde ...

Bericht Frankfurter OB wird bei IAA-Eröffnung nicht sprechen

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. ...

Hambacher Forst Reul räumt Kommunikationsdefizite ein

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite ...

Verfassungsschützer Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen

Stephan J. Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat vor einer Verharmlosung der Motive von Wählern rechter und rechtsradikaler Parteien gewarnt. ...

CDU Innenpolitiker will Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge gefordert. "Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und ...

YouGov Union und SPD legen zu – Grüne und FDP verlieren

Die Union hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der ...

Umfrage Jeder Zweite will „Schwarze Null“ nicht aufgeben

Jeder Zweite in Deutschland spricht sich gegen die Aufnahme neuer Schulden durch den Bund aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

CDU Brinkhaus beklagt Hang zu „Alarmismus“-Debatten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), beklagt einen zunehmenden Hang zu Alarmismus-Debatten in Deutschland. "Wir haben ...

CDU Spahn verschärft Personalvorgaben für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft die Personalvorgaben für Krankenhäuser. Von 2020 an sollten auch in der Herzchirurgie und Neurologie ...

Judenfeindliche Angriffe Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. ...

CDU Brinkhaus will Generalrevision des Bundeshaushalts für Klimapaket

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket ...

Kritik an Stellvertretern Gabriel äußert sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Chef

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen ...

SPD Gabriel rät zu Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschützern

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. "Fridays für Future und Greta ...

Landtagswahl in Thüringen Führende Linken-Politiker fordern Streit-Pause

Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. ...

Gabriel Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten kam zu früh

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten für ihn zu früh gekommen ist. "Wenn Sie ...

Grundsteuer Mehrheit der Finanzminister gegen Befreiung für Mieter

Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der ...

SPD Chebli beklagt wachsende Islamfeindlichkeit

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am ...

Bericht Auswärtiges Amt soll neue Bundesbehörde bekommen

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die "voraussichtlich" Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das ...

Sicherheit an Bahnhöfen Regierung und Bahn planen Spitzentreffen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen ...

Weitere Nachrichten