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Panzer der Bundespolizei

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13.08.2015

CDU Kiesewetter offen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen

„Was wir brauchen ist eine gesetzliche Quotenregelung für Asylbewerber.“

Berlin – Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unterstützt die Forderung der Sachsen-CDU, angesichts der anhaltenden illegalen Einreise von Asylbewerbern die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen in Betracht zu ziehen.

Die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen während des G7-Gipfels habe gezeigt, dass kriminelle Schleuser Flüchtlinge und Migranten unter unwürdigen Bedingungen innerhalb Europas schmuggelten. Das widerspreche sowohl den rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas als auch einer gerechten Behandlung der Asylbewerber. Die Einführung von Grenzkontrollen sei daher „ein letztes Instrument, um zu signalisieren, dass Deutschland langfristig keine unverhältnismäßig große Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen kann“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Kiesewetter regte an, die Bundesregierung solle zunächst mit Nachdruck an die EU-Partner appellieren, einen gemeinsamen Ansatz für eine gerechtere Lastenteilung durchzusetzen. Er befürworte ein freiheitliches Europa, das die Reisefreiheit gewährleiste und in dem klare Einwanderungsregeln gälten, die den Zuzug von gut ausgebildeten Fachkräften steuern. „Was wir brauchen ist eine gesetzliche Quotenregelung für Asylbewerber und ein klar anzuwendendes Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte“, sagte der CDU-Politiker.

Falls auf EU-Ebene keine Einigung zustande komme, solle eine Wiedereinführung der Grenzüberwachung angestrebt werden, allerdings nur, wie der CDU-Politiker betonte, temporär und regional begrenzt zur Bekämpfung der Kriminalität.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der CDU vor, mit ihrer Forderung nach neuen Grenzkontrollen eine alte Position der Alternative für Deutschland (AfD) übernommen zu haben. „Dass die CDU hier der AfD hinterherläuft, zeigt die Kopflosigkeit der Union in der Flüchtlingsfrage“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Handelsblatt“. Wenn das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa ausgesetzt wird, treffe das genau die Falschen. „Es macht doch überhaupt keinen Sinn, Franzosen, Belgier und Holländer an der Einreise zu hindern, weil es ein Problem mit Zuwanderungsdruck aus dem Balkan gibt“, sagte Lambsdorff.

Lambsdorff bekräftigte die Forderung der FDP, aus der ungesteuerten Einreise in Aufnahmelager eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. „Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden. Das ist ein ebenso wirksamer wie für die betroffenen Länder schmerzhafter Schritt“, betonte der Europaabgeordnete.

Mit Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern solle dann aber eine geordnete Einwanderung vorbereitet werden, um dem teilweise „dramatischen Fachkräftemangel“ zu begegnen. Wenn die Zuwanderer nicht als Flüchtlinge, sondern von vornherein als anerkannte Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen, so Lambsdorff, diene das den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands „und die dummen Parolen der AfD würden in Zukunft nicht von der CDU nachgeplappert werden“.

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