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Mauer des Kreml in Moskau

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04.11.2014

CDU Außenpolitiker lehnt schärfere Sanktionen gegen Russland ab

„Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig.“

Berlin – Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), lehnt es ab, wegen der Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen.

„Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig, weil schon jetzt deren Wirkungen für Russland verheerend sind“, sagte Wellmann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Dessen ungeachtet wertet Wellmann den Umstand, dass Russland die Wahl anerkannt hat, als „deutlichen Rückschlag“ für die Bemühungen des Westens, mit Moskau zu einer politischen Lösung der Krise zu kommen. „Die Chancen auf eine Rückführung der Sanktionen sind dadurch in weite Ferne gerückt.“

Wellmann rechnet überdies damit, dass die Wahlen zu einer „Verfestigung der Abspaltung der Ost-Ukraine“ führen, zumal sie von der westlichen Staatengemeinschaft nicht anerkannt würden und auch der Friedensvereinbarung von Minsk widersprächen.

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