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23.05.2019

Grundrenten-Streit CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD bei

„Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch.

„Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei „der falsche Ansatz“. Man dürfe Menschen, „die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln“, so der CDA-Vize weiter.

Deshalb dürfe es anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse. Es dürfe nur um laufende Einnahmen gehen.

„Die Einkommensprüfung muss ohne Antragsstellung über einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden erfolgen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“.

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