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06.08.2015

CDA CDU-Arbeitnehmer attackieren Unions-Wirtschaftsflügel

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Erbschaften zu besteuern.“

Berlin – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels an der Steuerpolitik unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Erbschaftsteuerreform scharf zurückgewiesen.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Erbschaften zu besteuern“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. „Wer ohne eigene Leistung ein Vermögen erlangt, muss der Allgemeinheit einen Teil abgeben.“

Der Versuch einiger CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker, Schäubles Erbschaftsteuer-Gesetzentwurf aufzuweichen, käme einem „gezielten Verfassungsbruch“ gleich, warnte der CDU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium sei mit seinem Entwurf schon an die Grenzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegangen, so Bäumler.

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