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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

22.02.2013

Nach Datenleck Caffier hält NPD-Verbot weiter für möglich

„Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt.“

Berlin – Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. „Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Durchführung eines NPD-Verbotsverfahrens“, sagte der CDU-Politiker der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe).

Caffier zeigte sich allerdings empört über die undichte Stelle im Sicherheitsapparat, die zu dem Datenleck geführt hat. „Die der Veröffentlichung zu Grunde liegende Indiskretion ist außerordentlich ärgerlich und scharf zu verurteilen. Sie nützt ausschließlich der verfassungsfeindlichen NPD – weniger in Vorbereitung des Parteiverbotsverfahrens als bei der weiteren Verhöhnung unserer Demokratie.“

Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, gibt hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens Entwarnung. Der Rechtsexperte erklärte, dass Verfahrensbeteiligte häufig ihre Schriftsätze an das Bundesverfassungsgericht ins Netz stellten und so Teile eines Gerichtsverfahrens öffentlich machten. „Für das Gerichtsverfahren selbst hat das aber in der Regel keine Auswirkungen, es entstehen keine Prozesshindernisse“, so di Fabio gegenüber der Zeitung.

Der Rechtsexperte warnte zugleich, dass „ein Verbotsverfahren immer auch ein zweischneidiges Schwert ist, weil es eine Bühne für Verunglimpfungen des Rechtsstaates bieten kann“.

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