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25.04.2020

Corona-Soforthilfen Bundesweit über 300 mögliche Betrugsfälle

Behörden untersuchen aktuell mindestens 300 mögliche Betrugsfälle.

Berlin – Die Milliarden-Hilfen von Bund und Ländern in der Coronakrise ziehen offenbar auch immer mehr Betrüger an. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung hervor, über den das Magazin „Business Insider“ berichtet.

So heißt es in dem Lagebericht des Innen- und Gesundheitsministeriums vom diesem Freitag: „Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage. Es kommt zum Anstieg einzelner Deliktsarten, insbesondere von Betrugsdelikten und Cyberkriminalität.“ Mittelfristig seien Auswirkungen auf den Menschen- und Drogenhandel, langfristig auf Steuerstraftaten, Korruption und Subventionsbetrug wahrscheinlich.

Vor allem die von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Corona-Soforthilfen für Freiberuflicher und kleine Unternehmen sind Ziel der Betrüger. Laut einer Abfrage des „Business Insiders“ in allen 16 Bundesländern untersuchen die dortigen Behörden aktuell mindestens 300 mögliche Betrugsfälle. Darunter finden sich beispielsweise Ermittlungen gegen Betreiber einer Fake-Webseite in Baden-Württemberg und Untersuchungen des Brandenburger Landeskriminalamtes in zwei Betrugsfällen über eine Schadenssumme von 13.800 Euro.

Allein in Bremen liegen etwa 100 Fälle von Subventionsbetrug vor, so die Behörden. In Berlin laufen beim Landeskriminalamt laut Angaben der Staatsanwaltschaft über 100 Verfahren. In 46 Fällen werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt, es gehe um einen Gesamtschaden von 700.000 Euro.

In anderen Bundesländern ist die Zahl der konkreten Ermittlungen geringer. So stellten die Hamburger Behörden bisher fünf Anzeigen wegen Subventionsbetrug, in Sachsen waren es vier und in Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft bisher in zwei Fällen.

In Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung die Auszahlungen von Soforthilfen wegen Ermittlungen gegen betrügerische Webseiten zwischenzeitlich eingestellt hatte, liegen bei einem Viertel der knapp 415.000 Anträge Unstimmigkeiten oder fehlerhafte Angaben vor, die Zahl der konkreten Betrugsfälle sei aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch noch nicht bezifferbar, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Aus Ermittlungskreisen heißt es: Selbst wenn man Betrüger identifizieren könne, seien sie so gut wie weg, wenn sie erstmal im Ausland seien.

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