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26.10.2014

Wegen Umsatzsteuersatz Bundeswehr-Satelliten wesentlich teurer als geplant

Ministerium habe „sehenden Auges eine immense Kostenfalle riskiert“.

Berlin – Die Aufrüstung der Bundeswehr mit drei neuen Aufklärungssatelliten wird erheblich teurer als geplant. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, dass das Budget für das System „SARah“ um 155 Millionen Euro steigen werde, wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Hintergrund ist, dass die Bundeswehr für drei Radaraufklärungssatelliten, die mit Bodenstation insgesamt rund 816 Millionen Euro kosten, einen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zahlen muss. Zunächst war man davon ausgegangen, dass diese Abgabe nicht oder nur vermindert fällig wird, da die Satelliten teilweise im Ausland hergestellt und von einer US-Firma ins All geschossen werden.

Die Satelliten sollen die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr, aber auch des Bundesnachrichtendiensts verbessern. Sie können selbst durch eine geschlossene Wolkendecke hindurch präzise Radarbilder von Zielen auf der Erdoberfläche machen.

In dem Bericht schreibt das Ministerium, dass gegen die Besteuerung des Projekts mit 19 Prozent Widerspruch eingelegt worden sei. Bei Vertragsabschluss im Sommer 2013 hatte die Bundeswehr den Herstellern garantiert, im Fall einer Besteuerung dafür aufzukommen.

„Das Ministerium hat erneut einen Vertrag auf Basis von Annahmen geschlossen und sehenden Auges eine immense Kostenfalle riskiert“, kritisierte Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner.

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