Grüne Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen
„Die USA sind kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr.“
Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen.
„Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal.“ Es sei unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftrete. „Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen“, so Roth. „Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik.“
Erforderlich sei außerdem ein vollumfänglicher Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und der EU, inklusive der Aufhebung bereits erteilter Genehmigungen. „Schon im August dieses Jahres hatten wir mehr exportiert als in jedem Jahr seit 2005.“ Das verstoße nicht nur gegen die eigenen Exportrichtlinien: Es sei „vollkommen irre“, so Roth.
„Was Erdogan tatsächlich wehtun würde, ist wirtschaftlicher Druck – gerade die Verweigerung von Exportkreditgarantien, sogenannten Hermes-Bürgschaften“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Seit dem Einmarsch in Afrin hat die Bundesregierung derartige Bürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden Euro gewährt. Das muss aufhören.“
Roth zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Erdogan wegen des Einmarsches in Nordsyrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen: „Weder die Türkei noch Syrien erkennen den Gerichtshof an, ebenso wenig wie übrigens die USA und Russland. Ermittlungen wären also prinzipiell nur nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats möglich.“
Die Grünen-Politikerin äußerte sich besorgt über ein Wiederaufflammen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland. „Erdogan hat schon immer versucht, Deutschland als Spielfeld für seine nationalistische Stimmungsmache zu missbrauchen. Dieser nationalistische Overkill auch bei uns macht mir große Sorgen, ebenso wie die riesige Verzweiflung der Menschen mit kurdischen Wurzeln.“
Roth verlangte: „Die Bundesregierung und auch die NATO müssen deutlich machen: Wir unterstützen Erdogan nicht, er darf keinen Beistand erwarten – und wir stehen an der Seite derjenigen, die Angst um ihre Verwandten in den kurdischen Gebieten haben.“
Die Bundestagsvizepräsidentin kritisierte auch die „erratischen Manöver“ des US-Präsidenten Donald Trump. „Wir müssen feststellen: Die USA sind kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr.“
21.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de