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Abstimmung im Bundestag

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29.01.2015

Ausbildungsmission Bundestag stimmt Bundeswehreinsatz im Nordirak zu

457 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung.

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den rechtlich umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak beschlossen. 457 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 79 stimmten dagegen, 54 enthielten sich.

Ab Februar sollen bis zu 100 Bundeswehrsoldaten kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen ausbilden. Eine direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 33,2 Millionen Euro beziffert.

Aus Sicht der Opposition fehlt der Mission die verfassungsrechtliche Grundlage, da kein internationales Mandat vorliegt.

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