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28.11.2014

Etat für 2015 Bundestag beschließt Haushalt ohne neue Schulden

„Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden.“

Berlin – Der Bundestag hat den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Etat für 2015 am Freitag mit großer Mehrheit zu. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt knapp 300 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das auch für die kommenden Jahre erreichen. Er nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. „Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden“, sagte Schäuble im Bundestag.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Große Koalition: Schwarz-Rot setze zu stark auf einen ausgeglichenen Etat und zu wenig auf Neuinvestitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft, monierten Politiker von der Linken und den Grünen.

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