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24.01.2015

Bericht Bundesregierung zögert bei Rehabilitierung Homosexueller

Die hierzu erforderlichen Prüfungen dauerten an.

Berlin – Die Bundesregierung zögert bei der Rehabilitierung Homosexueller: In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerin, Christian Lange (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck bleibe offen, ob Schwule und Lesben, die in der frühen Bundesrepublik wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Ob eine rückwirkende Aufhebung von nachkonstitutionellen Strafurteilen verfassungsrechtlich zulässig wäre, ist äußerst umstritten“, schreibt Lange, zumal mit einer solchen gesetzlichen Maßnahme erstmals in die nachkonstitutionelle Rechtsprechung eingegriffen würde. Daher könne die Frage nur nach „sorgfältiger Abwägung“ entschieden werden.

Die hierzu erforderlichen Prüfungen dauerten an. „Es ist noch nicht absehbar, wann und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werden können“, betont der Staatssekretär.

Beck hält dagegen eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verfolgten Homosexuellen für überfällig. „Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenzen Tausender schwuler Männer vernichtet. Man darf nicht warten bis die letzten Opfer gestorben sind“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Die Fragen zu dem Vorgang lägen zudem seit Jahren auf dem Tisch, rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten ebenso. „Jetzt ist eine politische Entscheidung gefragt. Unrecht darf keinen Bestand haben.“

Kritisch äußerte sich Beck auch zur Aussage Langes, dass die „Meinungsbildung der Bundesregierung“ hinsichtlich der verabredeten Beseitigung von rechtlichen Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartner „nach wie vor nicht abgeschlossen“ sei.

„Die Prüferitis der Großen Stillstands-Koalition muss jetzt ein Ende haben“, sagte er. Die Bundesregierung komme aus dem Prüfen ihrer Prüfaufträge nicht mehr heraus. „Die SPD hatte uns vor der Wahl noch 100 Prozent Gleichstellung versprochen und liefert uns stattdessen 100 Prozent Stillstand.“

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