Trotz Exportstopp Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern
„Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten.“
Berlin – Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE – weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten beziehungsweise Bauteile aus Deutschland – gilt“.
Ende März hatte der Bundessicherheitsrat eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate beschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezog seinerzeit ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate in das Embargo mit ein. Seibert erklärte, die Bundesregierung werde sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.
Es sei „unverantwortlich, dass das offiziell erklärte Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gilt, obwohl die VAE einen mindestens gleichgroßen Anteil am mörderischen Krieg im Jemen haben“, sagte Dagdelen den Zeitungen. Die Linken-Außenexpertin forderte die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Golfstaaten umgehend zu stoppen – „auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien“.
SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich wertete die Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung auch auf die Verbündeten im Jemen-Krieg angewendet wird. Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Nach Angaben der Bundesregierung erteilte Deutschland 2018 allein für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 45 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hervor, über die die Zeitungen berichten.
22.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de