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24.01.2015

Verordnung Bundesregierung weitet Zugriff auf Anti-Terror-Datei aus

Auch der Zugriff auf Rechtsextremismus-Datei soll erweitert werden.

Berlin – Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet.

Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz das Ministerium ersucht, weitere Behörden zur Teilnahme zu berechtigen. Die Nutzung der Datei sei „für deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich“.

Die Anti-Terror-Datei, die von Datenschützern kritisiert wird, wurde 2007 ins Leben gerufen. Mit ihr werden Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten über den internationalen Terrorismus vernetzt. Bislang waren 38 Sicherheitsbehörden angeschlossen.

Auch der Zugriff auf die parallel existierende Rechtsextremismus-Datei soll erweitert werden. 24 Polizeibehörden aus Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen sie zusätzlich nutzen können. Die Datenbank zum gewaltbereiten Rechtsextremismus wurde 2012 in Folge der NSU-Morde in Betrieb genommen.

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