"Ruhensanordnungen" Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Für diesen Zeitraum würden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt.
Berlin – Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit.
Die „Ruhensanordnungen“ für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden über den 31. März hinaus um weitere sechs Monate bis zum 30. September verlängert, hieß es. Für diesen Zeitraum würden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt.
Im Gegenzug sollen die Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres verlängert werden. Die Bundesregierung wolle sich aber dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kämen.
Für die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote für die saudische Küstenwache produziert, soll eine „Lösung für Schadensminderung“ gefunden werden. Entweder sollen die Boote gebaut werden, ohne sie „derzeit auszuliefern“, oder die Schiffe sollen in Deutschland eine andere Verwendung finden, so der Regierungssprecher.
Um den Rüstungsexportstopp hatte es wochenlang Streit zwischen Union und SPD gegeben. Die Union hatte im Koalitionsvertrag der Forderung der SPD nachgeben müssen, Kriegswaffen nicht in Länder zu verkaufen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Den kompletten Exportstopp hatte es erst nach dem Mord an dem Journalisten Gamal Kashoggi gegeben.
Zuletzt war der Druck aus der Industrie größer geworden, das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu lockern. „Das vollumfängliche Exportverbot beschädigt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie und vermindert so die Kooperationschancen der Industrie in Europa“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
29.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de