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16.06.2019

Bericht Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

„Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen.“

Berlin – Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

„Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s“, behauptet laut Zeitungsbericht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin.

Versprochen hatte Kanzlerin Angela Merkel 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) nutzen können. Der damalige Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu ein Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen. Der Bund hat dazu bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt.

„Davon sind bisher ca. 150 Millionen Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden“, musste das Ministerium nun einräumen. Dies entspreche einem Anteil von 3,3 Prozent der Fördermittel. Als Grund wurde „die Auszahlungspraxis“ genannt. So würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt worden sei.

Das Ministerium räumte zudem ein, es dauere extrem lange, bis ein Bauprojekt starte. „Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts ca. 25 Monate.“

„Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen“, kritisierte die FDP-Politikerin Daniela Kluckert. Von einem wirklich schnellen Internet sei Deutschland noch immer „meilenweit entfernt.“ Kluckert sieht als Problem die Art der Förderung und die mangelnde Transparenz über den Zustand der Telekommunikationsnetze. Sie forderte daher „eine Art Gigabit-Grundbuch“.

Darüber hinaus forderte sie, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trenne, da das Unternehmen regelmäßig gegenüber Wettbewerbern bevorzugt werde.

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