Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

17.01.2015

Innenministerium Bundesregierung prüft Verbot der Partei „Die Rechte“

„Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang.“

Berlin – Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, berichtet die Westfälische Rundschau (Samstag-Ausgabe). Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

„Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern unserer Zeitung. Die Rechte sei eine „offen faschistische“ Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund „kein Platz“ sein, erklärte Jelpke.

Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass „die Rechte“ ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist.

Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese „unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten können“.

Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen trat eine Abgeordnete der NPD der „Rechten“ bei. Die Bundesregierung stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistisch“ ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundesregierung-prueft-verbot-der-partei-die-rechte-76814.html

Weitere Nachrichten

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

USA Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für ...

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Nato-Treffen in Brüssel Merkel spricht mit Erdogan über Incirlik und Fall Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von ...

Weitere Schlagzeilen