Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Plakate an leerstehendem Haus in Köthen Anhalt

© über dts Nachrichtenagentur

09.07.2019

"Gleichwertige Lebensverhältnisse" Bundesregierung plant Hilfspaket für strukturschwache Regionen

Der Staat habe lange zu wenig investiert, ganze Regionen seien abgehängt worden.

Berlin – Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten.

Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzten Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Der Staat habe lange zu wenig investiert, heißt es in dem Bericht. Ganze Regionen seien abgehängt worden. Nun müsse eine neue Ära aktiver Strukturpolitik beginnen. Bis 2030 sollen schwache Regionen so zu den starken aufschließen.

Nimmt man alle Pläne zusammen, dann dürften sie Bund, Länder und Gemeinden Milliarden kosten. Allerdings vermeiden es die beteiligten Ressorts bislang, eine Summe zu nennen. Stattdessen wollten sie das gesamte Kabinett dazu bewegen, seine Prioritäten an diesen Plan anzupassen. Alle Vorschläge seien deshalb auch „Seite für Seite“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abgestimmt worden, heißt es in dem Abschlussbericht. Sie sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen und präsentiert werden.

Die Pläne sähen unter anderem die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft vor. Sie werde in Problemregionen mit Steuergeld Mobilfunkmasten und Netze für schnelles Internet aufbauen und an Telekomfirmen vermieten, heißt es weiter. Nach Regierungsangaben sind 15 Prozent der Fläche des Landes digital kaum erschlossen. Die Telekomkonzerne ändern daran seit Jahren nichts. Nun müsse der Staat übernehmen, heißt es.

Ein zweiter Schwerpunkt des Plans betreffe die Verlagerung von Bundesinstitutionen in strukturschwache Regionen. So werde vor allem das Bundesinnenministerium künftig verstärkt Außenstellen seiner großen Behörden wie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder auch der Polizei nicht mehr in Großstädten platzieren, sondern dort, wo Arbeitsplätze rar sind, heißt es in dem Abschlussbericht der Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Im Zentrum stünden auch Finanzhilfen für Kommunen – fast jede fünfte hat zu hohe Schulden. Der Bund wolle erstmals in Deutschland Gemeinden helfen, ihre Altschulden zu senken. Eigentlich sind dafür die Länder zuständig. Doch der Bund könne betroffenen Kommunen „einmalig gezielt helfen“, heißt es im Bericht weiter.

In den vergangenen Jahren hatten sich die innerdeutschen Wanderungsbewegungen in Metropolen und wirtschaftsstarke ländliche Regionen verstärkt. Dort steigen die Mieten auf Rekordniveau. In vielen strukturschwachen Gemeinden in Ost- und Westdeutschland wächst dagegen der Leerstand. Die Regierung fürchtet, dass sich die Entwicklung beschleunigt.

„Wir erleben ein Auseinanderdriften der Gesellschaft“, sagte Klöckner. Das müsse man stoppen. Man müsse „sich nur in Europa umschauen, um zu sehen, um was es geht: Die Radikalisierung beginnt meist in abgehängten Regionen“, so die CDU-Politikerin weiter.

Regionale Unterschiede dürften sich aber nicht in Nachteile verwandeln. „Das Leben auf dem Land etwa darf nicht `gefährlicher` sein als das Leben in der Stadt, weil zum Beispiel kein Arzt mehr in der Nähe ist“, fordert Klöckner.

Die Betroffenen fordern eine schnelle Umsetzung. Der Plan müsse „in konkrete Handlungsaufträge übersetzt werden“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Abhängen ganzer Landstriche koste mehr als nur Geld. Die Zukunftschancen der Menschen dürften nicht davon abhängen, wo sie leben, warnte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundesregierung-plant-hilfspaket-fuer-strukturschwache-regionen-114046.html

Weitere Meldungen

Rad-Rennfahrer

© über dts Nachrichtenagentur

Sportausschuss-Chefin Staat im Kampf gegen Doping unverzichtbar

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die länderübergreifende Europol-Aktion gegen den internationalen ...

Fridays-for-Future-Protest

© über dts Nachrichtenagentur

Klingbeil Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen ...

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Kommunen-Altschulden Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau

Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den ...

INSA-Wahltrend SPD und Linke legen leicht zu

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 ...

Grüne Vize Jamila Schäfer sieht bei Wahlen Trend nach links

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer sieht in der Jugend eine politische Entwicklung nach links. "Wenn wir uns einfach die Ergebnisse der ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen spricht sich für CO2-Steuer aus

Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet eine Steuer auf CO2, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ...

Gerettete Flüchtlinge EKD-Chef fordert Verteilungsmechanismus

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm setzt sich für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen ein, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. ...

"Nordkreuz" Klingbeil fordert entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke

Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund ...

CDU Klöckner kritisiert verschleppte Dünge-Reform

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der ...

"Soko Rex" Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet ...

Fall Lübcke Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Behörden

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die ...

Mietsteigerungen Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls ...

Söder Kohleausstieg bis 2030 mit Gaskraftwerken möglich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die ...

CSU Söder gegen Öffnung der Union zur AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Die AfD ist keine normale ...

CSU Söder lehnt CDU-Vorschlag für Zentralabitur ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. ...

FDP Sprachförderung in Kitas „massiv gefährdet“

Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept ...

Klimakrise Viele Flüsse führten 2018 extremes Niedrigwasser

Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das berichtet die "Rheinische ...

Bericht Einigung auf Geldspritze für 120 Kliniken

Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft haben sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine Liste mit 120 Kliniken geeinigt, die jeweils 400.000 ...

SPD-Vorsitz Roth ruft „Elefanten der Partei“ zu Kandidatur auf

Michael Roth, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert die politischen Schwergewichte seiner Partei auf, ...

Klimaschutz Verbraucherschützer für höhere Spritpreise

In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. "Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef ...

SPD Weil wirft Altmaier Klimaschutz-Blockade vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Klimaschutz zu blockieren. Altmaier ...

Streit in der Großen Koalition Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch ...

CO2-Bepreisung SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD ...

CDU Wirtschaftsminister verteidigt Stellenabbau bei Deutscher Bank

Vor dem Aufsichtsratstreffen der Deutschen Bank hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Verständnis für einen möglichen Stellenabbau in dem ...

CDU Altmaier kritisiert CO2-Steuerkonzept von Umweltministerium

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung ...

SPD Lambrecht will besseren Schutz vor Kostenfallen

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher ...

AfD Meuthen will mehr Unterstützung für Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder. ...

Giffey SPD soll stärker für Ordnungsprinzipien eintreten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die ...

Kipping Potenzielle Opfer von „Nordkreuz“ müssen informiert werden

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, ...

Bremen SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot zu

Der Bremer SPD-Landesverband hat dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zugestimmt. Ein Parteitag des ...

Forsa Grüne weiter gleichauf mit CDU/CSU

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind die Grünen weiterhin gleichauf mit der Union, SPD und AfD ...

Patzelt Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit ...

SPD Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. "Ich ...

Weitere Nachrichten