"Schaufensterlyrik" Bundesregierung gibt Ziel von einer Million Elektroautos auf
Die große Koalition fahre „weiter mit angezogener Handbremse“.
Berlin – Die Bundesregierung bekennt sich nicht mehr zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie die „Welt“ berichtet.
In der Anfrage hatten die Grünen unter anderem gefragt: „Erachtet die Bundesregierung ihr Ziel, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, weiterhin als realistisch, und durch welche Maßnahmen will sie sicherstellen, dieses Ziel zu erreichen?“
Doch in der Antwort vermeidet das Ministerium jede Aussage zu der Zielsetzung. Stattdessen heißt es lediglich: „Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt ist. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland hierbei auf gutem Wege ist. Um eine positive Entwicklung mit Produktion und Wertschöpfung am Standort zu gewährleisten, sind seitens der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden.“
Diese Maßnahmen werden danach aufgelistet, aber zum Eine-Million-Ziel trifft die Antwort trotz der ausdrücklichen Frage keine Aussage. Derzeit sind in Deutschland nur rund 24.000 Elektroautos zugelassen.
Weiter teilt das Ministerium mit, ihm lägen „keine amtlichen Zahlen“ dazu vor, wie viele Elektroautos an Ladestationen nur langsam geladen werden können, wie viele schneller und welche der verschiedenen Ladestandards zu ihnen jeweils passen. Dabei kommt es nach verschiedenen Medienberichten der vergangenen Monate wegen der unterschiedlichen Ladezeiten und technischen Voraussetzungen immer wieder zur Problemen bei der Nutzung öffentlicher Ladestationen.
„Keine belastbaren statistischen Daten“ hat das Ministerium laut der Antwort auch zu den Durchschnittspreisen für das Strom-Tanken an öffentlichen Ladestationen. Im Februar hatte das ZDF-Magazin „Wiso“ über Stromtankpreise berichtet, die teilweise mehr als das Vierfache der Preise für Haushaltsstrom betragen.
Als „illusorisch“ erweisen sich nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die bisherigen Elektroauto-Ziele der Regierung. „Sie kann nicht einmal beziffern, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos auf den Straßen bis 2020 noch erreichen wird“, sagte Krischer der „Welt“.
Die Antwort des Ministeriums enthalte „viel Schaufensterlyrik“, aber „kaum was Konkretes“. Die große Koalition fahre „beim Thema Elektromobilität weiter mit angezogener Handbremse“. Erforderlich ist laut Krischer „ein Anreizsystem beim Kauf von Elektroautos“.
07.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de