Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Facebook

© über dts Nachrichtenagentur

13.11.2015

Bericht Bundesregierung gibt 200.000 Euro für „Social Media“ aus

„Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor.“

Berlin – Die Bundesregierung gibt rund 200.000 Euro für „Social Media“, also unter anderem für die Betreuung des Facebook-Auftritts aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Regierungssprecher Seibert beschäftigt demnach acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien.

„Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das „bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse“.

Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet auch nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem „Spiegel“. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an.

„Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“, so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die „rundfunkähnlich“ seien: „Hier spielt der Staat Journalismus.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundesregierung-gibt-200-000-euro-fuer-social-media-aus-90862.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen