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Fahne von Saudi-Arabien

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13.07.2017

Bericht Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

„Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten.“

Berlin – Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“.

Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen. Genehmigt wurde außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.

Scharfe Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung „höchst irritierend“.

Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: „Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten“, sagte er dem ARD-„Hauptstadtstudio“.

Die Exportgenehmigungen ständen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein.

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