Digitalpakt Schule Bundesregierung droht Milliardenlücke
„Das ist wieder einmal eine Blamage aus dem Hause Scheuer.“
Berlin – Die Bundesregierung steuert auf eine größer werdende Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Demnach wird bis 2021 nur rund eine Milliarde Euro aus den Erlösen der 5G-Versteigerungen in den Digitalpakt Schule fließen. Geplant war, dass in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro, in fünf Jahren gar fünf Milliarden, für die Initiative bereitgestellt werden.
Die Modernisierungsoffensive soll aus dem im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ finanziert werden, in den die Gewinne der 5G-Versteigerung fließen.
Obwohl die 5G-Frequenzen mit rund 6,5 Milliarden Euro eine größere Summe einbrachten als erwartet, deutet sich ein Finanzierungsproblem an. Dieses ergibt sich, da lediglich rund ein Drittel des Sondervermögens für den „Digitalpakt Schule“ vorgesehen ist – der Rest soll in den Breitbandausbau fließen.
Nun kommt hinzu: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Mobilfunkherstellern im Rahmen seines Fünf-Punkte-Plans zur Mobilfunk-Strategie gestattet, ihre 5G-Rechnung später als bislang geplant zu begleichen – ratenweise bis zum Jahr 2030. Laut der neuen Zahlen des Verkehrsministeriums werden durch die Streckung der Zahlungen – ohne außerplanmäßige Finanzspritze – bis 2024 nur rund 5 Milliarden Euro in das „Sondervermögen Digitales“ eingezahlt werden. Nur rund ein Drittel davon geht planmäßig wiederum in den Digitalpakt Schule. Statt der angekündigten 5 Milliarden Euro würden bis 2024 somit nur etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitstehen.
FDP-Politiker Meyer kritisierte das Vorgehen der „Welt“ scharf: „Wenn man sich als Koalition einigt, dass man den Digitalpakt über die Veräußerungserlöse finanzieren will, muss man sicherstellen, dass diese auch zeitnah zur Verfügung stehen.“ Die Verantwortung liege hier beim Verkehrsministerium. „Das ist wieder einmal eine Blamage aus dem Hause Scheuer“, kritisiert der Berliner FDP-Landesvorsitzende.
Während die Umsetzung des Digitalpakts in diesem Jahr noch schleppend anlaufe, könnten schon im kommenden Jahr Engpässe auftreten, glaubt Meyer. „Wenn es hochläuft, müssen einfach Gelder vorhanden sein“, so der FDP-Politiker. Seine Befürchtung: „Der Digitalpakt könnte der erste Bund-Länder-Pakt in der Geschichte der Bundesrepublik werden, in der der Bund seinen Auflagen nicht nachkommt.“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte der „Welt“ mit, die Bundesregierung stehe zu ihren Zusagen. Eine „nahtlose Finanzierung der Vorhaben (…) bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule“ sei zunächst sichergestellt. Wie und ab wann der „zeitliche Auseinanderfall von Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren auszugleichen“ sei, werde zu gegebener Zeit entschieden. Die Finanzierung soll demnach Gegenstand der Aufstellung der nächsten Wirtschaftspläne sein.
30.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de