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Polizei bei einer Demo

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07.11.2014

Hooligan-Demos Bundesregierung befürchtet weitere Gewalt

„Gemengelage mit beachtenswertem Gefährdungspotenzial.“

Berlin – Die Bundesregierung warnt vor weiterer Gewalt bei Demonstrationen von Hooligans. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Welt“ vorliegen.

Demnach gibt es bislang zwar keine Erkenntnisse, wonach es „grundsätzlich“ durch Anhänger und Teilnehmer von HoGeSa-Veranstaltungen („Hooligans gegen Salafisten“) zu „gezielten, gesteuerten und geplanten schweren Gewalttaten“ gegen Islamisten, Gegendemonstranten oder Polizisten kommt.

Gleichwohl entstehe bei solchen Aufeinandertreffen „eine Gemengelage mit beachtenswertem Gefährdungspotenzial“, wie die Regierung schreibt. Zudem sieht man ein „ernstzunehmendes Risiko“, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen „aus islamfeindlicher Motivation heraus auch schwere Straftaten verüben“.

Bei einer Demonstration der HoGeSa vor zwei Wochen in Köln hatte es schwere Krawalle gegeben. Eine für den 15. November angemeldete Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ in Hannover soll von der Polizei verboten werden. Grund dafür ist die Furcht vor erneuten Ausschreitungen.

Die Regierung sieht zudem die Gefahr für ein weiteres Aufschaukeln der Gewalt, wenn hierzulande erneut Sympathisanten des „Islamischen Staates“ (IS) sowie Gegner der Terror-Miliz aufeinandertreffen. Konkret befürchtet man, dass sich der Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirkt.

„Die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des sogenannten IS und Jesiden beziehungsweise Gegner des sogenannten IS im Bundesgebiet“ zeigten, wie unmittelbar der Konflikt „auch im Inland wahrgenommen und bewertet wird“, heißt es von Regierungsseite.

Die Lage in und um Kobane sowie deren Auswirkungen auf Deutschland könne „als Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des sogenannten IS genommen werden“, erklärt die Regierung. Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine vertrauliche Lage-Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA).

Zuletzt war es wiederholt zu gewalttätigen Konfrontationen von IS-Sympathisanten und politischen oder religiösen Gegnern in der Bundesrepublik gekommen. In der Kleinen Anfrage listet die Regierung 14 solcher Auseinandersetzungen allein seit 2013 auf.

Die Regierung berichtet von vereinzelten Aufrufen auf Seiten der Islamisten, „gewalttätig gegen die Jesiden oder Kurden vorzugehen“. In sozialen Netzwerken im Internet sei zudem eine „zunehmende Ablehnung von Schiiten und Aleviten festzustellen“.

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