Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gebäude des Bundesrates in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2019

Bundesratsinitiative Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse gefordert

„Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen.“

Berlin – Für Gewerbemieten gibt es bisher – anders als bei Wohnungsmieten – keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen. Ziel des Antrags sei die „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“.

In der Begründung des Antrags heißt es, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten „gleichsam explodiert“, so die Zeitung weiter. In Berlin seien sie zwischen 2009 und 2018 in den sogenannten 1B-Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) beziehungsweise um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. In den 1A-Lagen seien es immerhin noch etwa 50 Prozent gewesen.

Diese „exorbitanten Preissteigerungen“ hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten „in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“.

Einen detaillierten Vorschlag dazu macht der Berliner Senat nicht, um eine Einigung im Bundesrat nicht zu erschweren. In dem Antrag heißt es deshalb lediglich, der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, „die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen“, so die Zeitung weiter.

Als angespannte Märkte sollten dabei Regionen gelten, in denen „die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen“.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, alle würden „kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben“. Stark steigende Gewerbemieten würden solche Geschäfte aber aus den Innenstädten verdrängen. „Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen“ würden durch große Ketten ersetzt. „Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen“, sagte Behrendt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-bundesratsinitiative-zur-einfuehrung-einer-gewerbe-mietpreisbremse-115328.html

Weitere Meldungen

Heizung

© über dts Nachrichtenagentur

Ölheizungen Grüne unterstützen Forderung nach Abwrackprämie

Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. "Es ist gut, wenn Frau ...

ICE

© über dts Nachrichtenagentur

Soldaten-Freifahrten Opposition will weitgehende Lösung

Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. "Absurd bis ...

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz

Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser ...

Strategiepapier SPD-Vorsitzbewerber wollen „Onlinegeld“ einführen

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem "Onlinegeld" die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ...

CDU Kretschmer sieht Plastiktüten-Verbot skeptisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Verbot von Plastiktüten skeptisch. ...

FDP Teuteberg gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Das ist unsozial und nicht sinnvoll", ...

Huber Öffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen verändert

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Schauspieler Charles M. Huber hat eine Verschlechterung des öffentlichen Klimas in Deutschland beklagt. Die ...

CDU Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite ...

CSU Dobrindt verlangt vollständige Soli-Abschaffung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister ...

FDP Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. "Der Solidaritätszuschlag ist ab ...

"Gesindel" SPD-Politiker Weingarten verteidigt Äußerungen über Flüchtlingen

Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu ...

Klimaschutz FDP kritisiert Forderung nach Abwrackprämie für Ölheizungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ...

Gutachten Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die ...

Kubicki Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau verfassungswidrig

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des ...

Bremen Nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte

Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, ...

Sonntagstrend AfD legt im Osten weiter zu

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das ...

SPD Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein ...

CDU Vize Armin Laschet fordert „Baumprämie“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern ...

Waldschutz Umweltministerium will Jagdgesetz anpassen

Das Bundesumweltministerium will für einen besseren Waldschutz das Jagdgesetz anpassen. Das geht aus den "Leitlinien für die Wiederbewaldung in ...

Linken-Chefin Abgeordnete sollen Inlandsflüge selber zahlen

Nachdem die Flugkilometer von Bundestagsabgeordneten erneut gestiegen sind, fordert Linken-Chefin Katja Kipping, dass den Parlamentariern künftig keine ...

CDU Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach ...

Soli-Abschaffung Ehepaare ohne Kinder profitieren am meisten

Eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Ehepaaren ohne Kinder am meisten Ersparnis bringen. Es folgen Ehepaare mit Kindern, am ...

Mautdebakel Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer ...

Forsa Grüne legen wieder deutlich zu

Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das ...

CDU Ex-Umweltminister fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der "Rheinischen Post" ...

Nahverkehr Köln setzt auf Busse – WLAN verhindert Vandalismus

Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte ...

SPD Dreyer will neuen Sonderbonus für kleine E-Autos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen ...

Parteienrechtler „Werte-Union“ ein Spenden-Problem für CDU

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht. ...

Koalitionsgedanken SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei ...

Bericht Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter ...

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der ...

Gesetzentwurf Justizministerium will Stiefkindadoption für nicht Verheiratete

Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Weitere Nachrichten