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08.05.2015

Infrastrukturabgabe Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren

Ein Antrag auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Berlin – Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Dies hätte den Start des CSU-Projektes deutlich verzögert.

Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Der Verkehrsminister rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen.

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