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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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21.09.2017

Höhere Bußgelder Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern

Die Bußgelder sollen auf mindestens den zehnfachen Satz steigen.

Berlin – Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet werden oder sterben.“ Die bisher geltenden 20 Euro für das Nichtbilden einer Rettungsgasse seien daher „völlig unverhältnismäßig“, erklärte Pistorius. Die Bußgelder sollen auf mindestens den zehnfachen Satz steigen, maximal aber 320 Euro plus Fahrverbot betragen. „Ich hätte mir für eine stärker abschreckende Wirkung sogar noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht“, sagte Pistorius.

Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass bundesweit einheitliche Schilder und Informationstafeln an den Autobahnen aufgestellt werden, die die Notwendigkeit einer Rettungsgasse illustrieren.

Neben härteren Strafen für die Blockade von Rettungsfahrzeugen gilt es als wahrscheinlich, dass die Länderkammer drastisch höhere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen beschließt.

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