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Autobahn

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08.06.2015

Nach langer Prüfung Bundespräsident unterschreibt Maut-Gesetz

In Brüssel und vielen EU-Staaten gibt es massive Bedenken.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nach wochenlanger Prüfung das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ und das „Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes“ unterschrieben. Das teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Nachmittag mit.

Der Bundestag hatte die Einführung der PKW-Maut bereits Ende März beschlossen, der Bundesrat Anfang Mai zugestimmt. Danach passierte erstmal wochenlang nichts. Im Präsidialamt hieß es zwischenzeitlich, der Text werde „sorgfältig geprüft“.

In Brüssel und vielen EU-Staaten gibt es massive Bedenken, ob die PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Deutschland drohen nun entsprechende Gerichtsverfahren.

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