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Panzer der Bundespolizei

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2015

Bericht Bundespolizei sucht Personal für Abschiebungen

Bundesbereitschaftspolizei soll Freiwillige stellen.

Berlin – Die Bundespolizei versucht derzeit, Personal für die erwartete Zunahme von Abschiebungen zu rekrutieren. Momentan seien laut Insidern an den Flughäfen Frankfurt am Main und München zusammen gerade einmal etwa 30 Beamte einsatzbereit, berichtet der „Spiegel“. So viele werden laut des Berichts schon benötigt, um ein Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten.

Nun soll die Bundesbereitschaftspolizei Freiwillige stellen, die bei Bedarf diese psychisch belastende Aufgabe übernehmen. In rund 1.600 Fällen haben sich 2014 Betroffene gegen ihre Abschiebung massiv gewehrt, 141 konnten zunächst bleiben.

Für 2016 sind im Haushalt der Bundespolizei 150 zusätzliche Stellen in Rückführungseinheiten vorgesehen. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass dies nicht ausreichen wird.

Auch Pläne des Finanzministeriums, mehr als 300 Zollbeamte von der Kontrolle des Mindestlohns abzuziehen und für die Registrierung von Flüchtlingen einzusetzen, stößt auf Widerstand. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnt, das Vorhaben sei „kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen“.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung rund 1.600 zusätzliche Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen. Schon das hielten die Gewerkschaften für zu wenig.

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