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Sicherheitskontrolle am Flughafen

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04.05.2019

Kritik Bundespolizei kritisiert Flughäfen und Fluggesellschaften

„Die Airports und die Airlines verfolgen rein wirtschaftliche Interessen.“

Berlin – Die Bundespolizei übt scharfe Kritik an den Flughäfen und Fluggesellschaften. „Die Airports und die Airlines verfolgen rein wirtschaftliche Interessen – bisweilen zu unseren Lasten“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Bei mir hört der Spaß auf, wenn Passagiere, die aus einem sicheren Flughafen ankommen und nicht erneut kontrolliert werden müssten, bei einem Zwischenaufenthalt nicht zum Abfluggate, sondern zur nächsten Ladenzeile gelenkt werden. Mit der Folge, dass sie dann erneut durch die Sicherheit gehen müssen“, kritisierte Romann.

Kritik übte er auch an den Ticketpreisen, weil sie ein Anreiz seien, viel Handgepäck mitzunehmen. Die Luftfahrtunternehmen sollten ihr Geschäftsmodell überdenken, „sonst muss die Politik das lösen“, forderte Romann. „Unsere Aufgabe ist die Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden und des Gepäcks, nicht die Etablierung eines Geschäftsmodells“, sagte er. Die Fluggäste sollten mindestens eine gute Stunde vor Abflug am Flughafen sein, ihr Gepäck möglichst aufgeben und weniger in der Kabine mit sich führen. „Das würde uns entlasten.“

Die Bundespolizei setze in Frankfurt und Hamburg modernste Technik ein und könne bis zu 500 Passagere in der Stunde checken. Allerdings brauche sie für Kontrollspuren und moderne Technik mehr Fläche von dem jeweiligen Flughafenbetreiber.

„Wir brauchen einen deutlicheren gesetzlichen Anspruch auf die Bereitstellung von Flächen, um überhaupt mehr Kontrollspuren einführen zu können. Fläche ist für uns das A und O“, erläuterte Romann. Wenn die Passagierzahlen stiegen und die Flugzeuge immer größer würden, aber die Flughäfen keine Anbaumöglichkeit mehr hätten, „haben wir ein Problem.“ Er fügte hinzu: „Wenn man mit Parfumverkauf mehr Geld als mit dem Flugverkehr verdient, haben wir naturgemäß einen Interessenkonflikt.“

Derzeit erstellt der Bundesrechnungshof ein Gutachten zur Durchführung und Steuerung von Luftsicherheitskontrollen.

Romann dringt darauf, dass die Bundespolizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet wird. Nicht die Polizei, sondern der Flughafenbetreiber könne die Ausschreibungen durchführen, für die materielle Ausstattung sorgen und auch das Personal für die Kontrollen selbst stellen, solange die Bundespolizei die Aufsicht habe und den bewaffneten Schutz garantiere.

Die Koalition habe vereinbart, dass die Kontrollen eine hoheitliche Aufgabe blieben. „Das ist der Rahmen. Aber einzelne Prozesse können meines Erachtens weiter privatisiert werden“, sagte Romann.

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