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Jens Spahn

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28.06.2019

Schreiben an Spahn Bundesländer wollen Krankenkassenreform stoppen

Auch die SPD hat Vorbehalte gegen Spahns Gesetz.

Berlin – Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen.

Durch Spahns Reform würden „im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben“, heißt es in dem Brief vom 27. Juni, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Regierungschefs warnen in ihrem Schreiben vor „negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern“, sollte die regionale Begrenzung der AOKs wegfallen. So könnten Modellprojekte vor Ort „verhindert oder zumindest erschwert“ werden.

Die Länderchefs bezweifeln, dass „das Ziel eines stärkeren und zielgerichteten Wettbewerbs“ durch eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen erreicht werde. Statt um die beste Versorgung vor Ort zu konkurrieren, würden sich bundesweite Kassen stärker auf einen „überregionalen Preiswettbewerb“ bei den Zusatzbeiträgen fokussieren, heißt es in dem Brief weiter.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisierte, dass die Ministerpräsidenten sich „öffentlich im Sinne der Partikularinteressen der AOK vor den Karren spannen lassen“. Eine Erklärung, inwiefern eine einheitliche Aufsicht die Versorgung vor Ort gefährde, bleibe der Brief schuldig, sagte Baas dem „Handelsblatt“.

Auch die SPD hat Vorbehalte gegen Spahns Gesetz. Ob der Minister die Reform wie geplant im Juli ins Kabinett einbringen kann, ist unklar.

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