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01.10.2014

Gesetzentwurf verabschiedet Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse

Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben außen vor.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Wird der Gesetzentwurf auch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, dürfen Mieten bei Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie die Bundesregierung mitteilte.

Allerdings solle die Mietpreisbremse ausschließlich in Gegenden gelten, die von den Ländern als Gebiete mit „angespannter Wohnungslage“ ausgewiesen werden. Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben ganz außen vor. Eine umfassende Modernisierung liege vor, „wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht“, teilte die Bundesregierung weiter mit.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzentwurfs als „einen guten Tag für Mieter“. Er trage dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das Gesetz soll spätestens Mitte 2015 in Kraft treten.

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