SPD Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will.
Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: „Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn Morddrohungen oder Volksverhetzungen auf ihren Plattformen zu finden sind“, sagte Lambrecht am Dienstag im RBB-Inforadio.
Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. „Zum Beispiel im Netz kann es nicht sein, dass Menschen in einer widerlichen Art und Weise beleidigt oder bedroht werden“, sagte Lambrecht.
08.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de