Auswirkungen auf Bundesebene Bundes-Grüne warnen CDU vor Länder-Koalitionen mit AfD
„Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie.“
Berlin – Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben.
Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern“, so Kellner.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen: „Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht, knüpft – ob gewollt oder nicht – auch mit denen ein Band, die rechtsextreme Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder weniger subtiler Form unterstützen.“
Sie fügte hinzu: „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte erst am Donnerstag in einem Interview gesagt: „Die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland.“
Anlass sind jüngste Äußerungen führender CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, die für eine Annäherung an die AfD plädiert hatten sowie dafür, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Ähnliche Äußerungen gab es zuletzt in der Sachsen-CDU sowie aus der „Werte Union“.
22.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de